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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des MERCHCOWBOY Online -Shops, MERCHCOWBOY GmbH & Co. KG, Heisstraße 51-53, 48145 Münster, Deutschland (nachfolgend: MERCHCOWBOY / MERCHCOWBOY Online -Shop) genannt.

 

§ 1 Allgemeine Informationen

1. MERCHCOWBOY betreibt unter der Domain http://www.merchcowboy.com und http://www.merchsaloon.com Online-Shops. MERCHCOWBOY bietet seinen Kunden auf den vorbenannten Websites Produkte mit Namen, Abbildungen und sonstigen werbewirksamen Kennzeichen (sowie (Bild)- Tonaufnahmen und Konzerttickets) eines Künstlers/einer Musikgruppe zum Kauf über das Internet an (nachfolgend insgesamt: “Merchandisingprodukte“ genannt). Neben dem Kauf vorgefertigter Merchandisingprodukte wird dem Kunden auch die Möglichkeit gegeben, Merchandisingprodukte nach individuellen optischen Wünschen und/oder Vorgaben anfertigen zu lassen. In dem Online- Shop: http://www.merchsaloon.com werden ausschließlich fertigte Produkte zum Verkauf angeboten. In dem Online- Shop: http://www.merchcowboy.com hat der Kunde die Möglichkeit. Merchandisingprodukte nach Kundenspezifikation zu bestellen. Nachfolgende AGBs gelten für beide Online- Shops von MERCHCOWBOY.

2. Kunden i.S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MERCHCOWBOY und dem Kunden in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Entgegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der MERCHCOWBOY hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung des Sortiments des MERCHCOWBOY Online- Shops stellt kein Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Es ist freibleibend und unverbindlich.

2. Der von Ihnen ausgewählte Artikel wird in den Warenkorb gelegt. Soweit Sie ein Merchandisingprodukt nach individuellen Wünschen anfertigen lassen wollen, kontaktieren Sie uns bitte unter info@merchcowboy.com. Gerne können Sie auch unser Online- Angebotsformular mit den entsprechenden individuellen Vorgaben ausfüllen. Es wird Ihnen dann ein individuelles Angebot erarbeitet und zugeschickt. Grundsätzlich nehmen wir jedoch Aufträge zur Anfertigung von Merchandisingprodukten nach Kundenspezifikation nur an, wenn uns diese Aufträge inkl. der Grafiken, Texte etc. schriftlich oder digital zugesendet werden. Der Kunde, der nach Kundenspezifikation Merchandisingprodukte in Auftrag gibt, erhält vor Druckfreigabe einen Korrekturabzug zur Kontrolle. Der Kunde, der nach Kundenspezifikation Merchandisingprodukte in Auftrag gibt, kann zusätzlich einen Probedruck in Auftrag geben, einen sogenannten: “Andruck,“ bevor die vollständige Anzahl der in Auftrag gegebenen Merchandisingprodukte gedruckt werden. Ein solcher Andruck ist ausdrücklich zu vereinbaren und wird, je nach Auftragsvolumen, von MERCHCOWBOY in Rechnung gestellt.

Bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, müssen Sie bestätigen, dass Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Indem Sie eine Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs an den MERCHCOWBOY Online- Shop absenden, geben Sie ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem MERCHCOWBOY Online-Shop ab.

3. Nach Aufgabe Ihrer Bestellung erhalten Sie eine technische Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail. In dieser automatischen Bestelleingangsbestätigung auf der Webseite und per E-Mail finden Sie ihre Bestellung wiedergegeben und als Dateianhang unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung in Textform. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Bestellannahmeerklärung dar, da wir die Bestellung erst prüfen. Prüfen Sie bitte die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

4. MERCHCOWBOY ist berechtigt, dass von Ihnen abgegebene Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung nach der Bonitätsprüfung des Kunden abzulehnen. Wir behalten uns ferner für den jeweiligen Einzelfall vor, wenn eine gewissen Anzahl an bestellten Merchandsingprodukten überschritten wird, die Bestellung nicht anzunehmen, um zu vermeiden, dass bei uns Ware in großen Mengen eingekauft und dann weiter verkauft wird. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren wird der Kunde umgehend darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden schnellstmöglich zurückerstattet. Der Kaufvertrag kommt mit der Vorkassenrechnung, spätestens jedoch zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist annehmen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert werden, es sei denn, wir haben die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Lieferung zu vertreten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

1. Alle Preise, die auf den Webseiten von dem MERCHCOWBOY Online-Shop angegeben sind, enthalten ausweislich des entsprechenden Angebots die gesetzlich gültige deutsche Mehrwertsteuer von 19%. Auf Konzerttickets fällt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % an. Alle Produktpreise verstehen sich ferner zuzüglich Versandkosten, es sei denn im Rahmen von unseren Sonderangeboten steht der Zusatz: “inkl.(usive) Versandkosten“. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten wird an den entsprechenden Stellen auf den Webseiten angezeigt; diese Preise gelten solange der Vorrat reicht.

2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung sowie Giropay erfolgen. Ein Skontoabzug ist nur statthaft, wenn Ihnen dieser schriftlich gestattet wird.

a. Wenn Sie als Zahlungsart “Vorkasse“ gewählt haben, schicken wir Ihnen per E- Mail nach der Bestellbestätigung eine Vorkassenrechnung, im Rahmen derer Sie unsere Bankverbindung sowie den von Ihnen zu leistenden Zahlungsbetrag finden. Bitte geben Sie bei der Zahlung die Ihnen im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilte Auftragsnummer sowie Ihren Namen an.

b. Wir bieten Ihnen mit unserer PayPal- Anbindung eine Zahlungsmethode, von der wir auch selbst als Käufer überzeugt sind. Dabei entstehen Ihnen als Käufer keine Gebühren oder andere Zusatzkosten. Zahlungen werden sicher und schnell ausgeführt. PayPal ist eine Internet-Bank, bei der Sie ein Internet-Konto haben. Wählen Sie Ihre gewünschte Zahlart im PayPal-Fenster aus. Voraussetzung ist, dass Sie über ein PayPal-Konto verfügen oder eines eröffnen. Mit PayPal können Zahlungen per Lastschrift, Überweisung, Kreditkarte oder von Ihrem PayPal-Guthaben durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.PayPal.de

Unser PayPal-Konto lautet:

paypal@merchcowboy.com

3. Sollten Sie sich für die Zahlungsart “Vorkasse,“ “Lastschrift“ oder “Paypal“ entschieden haben, verlangen wir den Eingang der Zahlung der Ware zzgl. Versandkosten vor Versenden der Ware. Wenn wir bis 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung noch keinen Geldeingang bei uns verzeichnen, wird Ihre Bestellung automatisch storniert. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

§ 5 Versand- und Verpackungskosten, Versicherter Versand

1. Im Rahmen der Preisangabe (mit Ausnahmen von ggf. extra ausgewiesenen Sonderangeboten) findet sich der Zusatz: „zzgl. Versandkosten.“ Dabei ist das Wort „Versandkosten“ als Button bzw. Link ausgestattet, von dem aus Sie zu einer Übersicht der Versandkosten kommen. Die genauen Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. Soweit dort nicht abweichend geregelt, berechnen wir pauschal 4,99 € für eine Bestellung innerhalb Deutschlands. Weltweit beträgt die Pauschale, soweit dort nicht abweichend geregelt, 9,99 €.

2. Unsere Warensendungen sind in der Regel nicht versichert. Sie können doch im Rahmen des Bestellvorgangs den nationalen Versand der Merchandisingprodukte für 2,- € versichern lassen. Die versendete Ware ist dabei bis zu 500,- € versichert, darüber hinaus können Sie unsere Versendung nachverfolgen.

3. Bei dem Versand in Länder außerhalb der EU trägt der Kunde alle evtl. entstehenden Zollabgaben sowie Aus- und Einfuhrgebühren.

4. Verpackungen gehen mit Erhalt der Ware in das Eigentum von dem Kunden über.

§ 6 Lieferung/ Gefahrübergang/ Einlagerung

1.Merchandisingprodukte, die wir eingelagert haben, werden innerhalb von ca. 7 bis 10 Tagen an den Kunden verschickt. Bei Merchandisingprodukten, die nach individuellen Wünschen angefertigt werden, kann die Lieferzeit bis zu 4 Wochen dauern. Die genaueren Lieferzeiträume werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt. Der Beginn der Lieferfrist berechnet sich ab Versand der Bestellbestätigung, soweit die Zahlungsart “Vorkasse“  oder „PayPal“ gewählt wird, beginnt die Lieferfrist erst mit bestätigtem Zahlungseingang zu laufen.

Bei Nichteinhaltung der Lieferungsfrist, hat der Kunde MERCHCOWBOY eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, diese hat 3 Wochen nicht zu unterschreiten. Nach Ablauf der Frist, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.

2. Teillieferungen sind zulässig. Bei Kunden, die Verbraucher sind, müssen Teillieferungen zumutbar sein. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Fall des Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, wenn wir die gekaufte Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Einrichtung ausgeliefert haben. Ist der Kunde jedoch Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe an den Kunden auf den Kunden über. Mit Eintritt des Verzugs geht die Gefahr jedenfalls auf den Kunden über.

4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus anderen von ihm zu vertretenden Umständen, trägt der Kunde etwaige Mehrkosten, insbesondere Lagerkosten für die Lagerhaltung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Verbrauchern, bei Unternehmern bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen von MERCHCOWBOY aus der Geschäftsbeziehungen mit diesen, verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von MERCHCOWBOY. Dem Kunden ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

3. Der Kunde, der Unternehmer ist darf vor vollständiger Bezahlung der Ware die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern. In diesem Fall ist der Kunde jedoch verpflichtet, das Eigentum von MERCHCOWBOY seinen Abnehmern gegenüber offen zu legen (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt). Des weiteren tritt der Kunde schon jetzt diese Forderungen aus dem Weiterverkauf mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an MERCHCOWBOY bis zum Ausgleich aller Forderungen, die MERCHCOWBOY gegen dem Kunden zustehen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die Forderung aus dem Weiterverkauf in einem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Kunden und dessen Abnehmer eingestellt wird, so erstreckt sich diese Sicherungsabtretung in gleicher Höhe auf die Saldoforderungen (verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Vorauszession). Der Kunde darf die abgetretenen Forderungen einziehen, solange MERCHCOWBOY diese Ermächtigung nicht widerruft. Zum Widerruf ist MERCHCOWBOY dann berechtigt, wenn die gesicherten Forderungen gefährdet werden, insbesondere, wenn der Abnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug gerät. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne weiteres zu dem Zeitpunkt, in dem der Abnehmer seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn über sein Vermögen durch ihn oder durch Dritte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Nach dem Widerruf bzw. dem Erlöschen der Einzugsermächtigung ist MERCHCOWBOY berechtigt und der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung dem Abnehmer anzuzeigen. Der Kunde hat sich dann jeder Einziehung zu enthalten und dann noch eingehende Beträge unverzüglich an MERCHCOWBOY weiterzuleiten. Der Kunde hat MERCHCOWBOY auf Verlangen jederzeit schriftlich mitzuteilen, an wen er die Liefergegenstände weiter veräußert hat und alle Auskünfte sowie Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zu übermitteln.

4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für MERCHCOWBOY. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Materialien, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Materialien. Dasselbe gilt, wenn die Merchandisingprodukte mit anderen, uns nicht gehörenden Materialien vermischt wird.

§ 8 Gebrauchshinweise

Der Kunde verpflichtet sich, die dem Merchandisingprodukten ggf. beiliegenden Bedienungsanleitungen sowie Gebrauchshinweise zu beachten, um so eine sachgemäße und sichere Verwendung der Merchandisingprodukte zu gewährleisten. Ein nicht bestimmungsgemäßer oder unsachgemäßer Gebrauch schließt Gewährleistungsansprüche aus.

§ 9 Widerruf

MERCHCOWBOY gewährt dem Kunden, der Verbraucher ist, das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz:

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Damit die Frist ferner in Gang gesetzt wird, müssen wir Ihnen als Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem müssen wir wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

MERCHCOWBOY GmbH & Co. KG
Heisstraße 51 - 53
48145 Münster
Deutschland

Tel.: +49 (0) 251- 5395959-1
Fax: +49 (0) 251-5395959-4
info@merchcowboy.com

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Lieferung von Merchandisingartikeln, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für die auf Wunsch in Auftrag gegebenen Merchandisingartikel. Das Widerrufsrecht ist ferner bei der Lieferung von Tickets sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wir bitten jedoch auch im Falle der Erstattungspflicht seitens MERCHCOWBOY darum, die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 10 Retourenrecht / Gewährleistung

1. Wir gewähren unseren Kunden, die in unserem Online- Shop: “Merchsaloon“ Merchandisingprodukte bestellen, abseits des gesetzlichen Gewährleistungsrechts sowie des Rückgaberechts nach Widerruf eines Verbrauchers gemäß Fernabsatz, ein Retourenrecht für Ware, die nicht gefällt, nicht passt etc.. Wir bitten diese Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an uns zurück zu senden:

MERCHCOWBOY GmbH & Co. KG
Heisstraße 51 - 53
48145 Münster
Deutschland

Bitte verwenden Sie unseren Retourenschein, den Sie hier kostenlos herunterladen können.

Wir nehmen nur Retourenware an, wenn diese “frei Haus“ gesendet werden.

2. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

3. Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware vom Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist von dem Kunden, der Verbraucher ist, nach Ablauf von 30 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, unverzüglich nach Untersuchung bzw. Eingang der Ware am Bestimmungsort – jedoch spätestens 5 Tage nach Untersuchung bzw. Erhalt- MERCHCOWBOY schriftlich diesen Mangel anzuzeigen. Soweit es sich um einen verborgenen Mangel handelt, der bei der Lieferung nicht erkennbar war, so hat die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung – spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung - zu erfolgen. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig und möglichst original verpackt an uns zur Überprüfung zu übersenden.

4. Sämtliche Bilder, die für die Online-Warenpräsentation des MERCHCOWBOY – Online- Shops genutzt werden, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich ist die Beschreibung der Produkte.

5. Für Fehlbestände/ Untergang des Merchandisingproduktes haftet MERCHCOWBOY nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Fehlbeständen unter 2 % berechnet auf die Gesamtliefermenge der Merchandisingprodukte haftet MERCHCOWBOY nicht. Darüber hinaus haftet MERCHCOWBOY nur in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Herstellungskosten.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, 2 Jahre ab Erhalt der Ware, bei Unternehmern 1 Jahr ab Eingang der Ware.

§ 11 Haftung

1. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruht oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einem die wesentlichen Vertragspflichten schuldhaft verletzenden Verhalten unsererseits beruht. Wir haften auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2.Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 12 Datenschutz

1. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit Kreditdienstleistungsunternehmen vorgenommen. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Auslieferung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die von uns zu übermittelten Daten (wie z.B. die Bestätigung der Bestellung) auch per E-Mail übertragen werden können.

2. Jeder Kunde hat das Recht, jederzeit über die bei dem MERCHCOWBOY Online -Shop über ihn gespeicherten Daten Auskunft zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Der MERCHCOWBOY Online-Shop steht dem Kunden hierzu unter info@merchcowboy.com zur Verfügung.

§ 13 Rechtegarantie und Freistellung

1. Im Falle der Anfertigung der Merchandisingprodukte nach Kundenspezifikation versichert Kunde, alle an den mit der Auftragserteilung gelieferten Daten, Graphiken, Schriftzügen, Namen etc. betreffenden Verwertungsrechte, insbesondere aber nicht abschließend, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namensrechte und sonstigen Rechte, erworben zu haben und befugt zu sein, darüber zu verfügen.

2. Darüber hinaus erklärt Kunde, dass auch sonst gesetzliche Bestimmungen nicht verletzt werden, insbesondere keine rechtsradikalen, gewaltverherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden etc. Inhalte.

3. Bei Verstoß gegen § 13 Nr. 1 und 2 stellt Kunde MERCHCOWBOY von etwaigen festgestellten oder behaupteten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Eingeschlossen sind etwaige im Falle eines Rechtsstreits entstehenden Kosten und Aufwendungen. Schon bei begründeten Verdacht gegen einen Verstoß von § 13 Nr. 1 und 2 ist MERCHCOWBOY berechtigt, den Vertrieb des betreffenden Merchandisingproduktes einzustellen.

§ 14 Sonstiges / Schlussbestimmungen

1. Der Kunde ist verpflichtet, MERCHCOWBOY von jeder Änderung seiner Anschrift unverzüglich zu unterrichten. Solange eine solche Mitteilung durch den Kunden nicht nachgewiesen werden kann, gilt die bis dahin bekannte Anschrift als weiterhin gültige Anschrift des Kunden.

2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich bestätigt haben. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, letzteres soweit der Kunde Unternehmer ist. Die Rechtswahlklausel ist dann nicht wirksam, wenn spezielle Verbrauchsvorschriften im Heimatland des Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind.

5.Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung im unternehmerischen Verkehr zulässig ist, ist der Gerichtsstand am jeweiligen aktuellen Sitz von MERCHCOWBOY Erfüllungsort ist ebenfalls der aktuelle Sitz von MERCHCOWBOY.

6. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Münster, Januar 2013


Merchcowboy GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft: Heisstraße 51-53, 48145 Münster, Deutschland
Gerichtsstand: Amtsgericht Münster, HRA 9531
Geschäftsführer: Carsten Ehlich, Tobias Richter
Komplimentärin: Merchcowboy Verwaltungs-GmbH (Amtsgericht Münster, HRB 14183)